Macht und Missbrauch - Franz Josef Strauß und seine Nachfolger -Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

Franz Josef Strauß gilt als Ikone der CSU. Edmund Stoiber bezeichnete ihn als »größten Sohn« der Partei. Andere CSU-Spitzenpolitiker verlangen für Strauß gar einen Platz in der Ehren- und Ruhmeshalle Walhalla bei Regensburg. Mehr als 20 Jahre nach Strauß’ Tod wird so ein Mythos gehegt, der im krassen Gegensatz zur Realität steht. Seine Gier nach Macht und Geld ließ den einstigen CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten sich selbst zum Gesetz erheben: Er setzte ihm genehme Beamte in Schlüsselpositionen ein, begünstigte befreundete millionenschwere Unternehmer und griff in amtliche Entscheidungen ein. Wer sich ihm entgegenstellte, wurde ausgeschaltet. Dieser Regierungsstil, die Ausbeutung des Staates für Partei- und Privatinteressen, endete jedoch nicht mit der Ära Strauß, sondern reicht über Max Streibl und Edmund Stoiber bis hin zu Erwin Huber. Wilhelm Schlötterer arbeitete fast 30 Jahre im bayerischen Finanzministerium. In der Ära Strauß war er mit dubiosen Steuerfällen betraut, die sich später zu spektakulären Affären ausweiteten und schließlich in der Amigo-Affäre mündeten. Erführt die Ausmaße des Strauß-Netzwerkes sowie dessen Machenschaften – auch unter den Nachfolgern – vor Augen und berichtet von seinem persönlichen Widerstand gegen ein schamloses Machtsystem, das Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in besorgniserregender Weise missachtet. Nach dem Tod von Strauß kursierte das abenteuerliche Gerücht, dass er ein Vermögen von 300 Millionen Mark hinterlassen habe. Der Strauß-Biograf Wolfram Bickerich berichtet, einer der Vertrauten von Strauß habe das Vermögen auf 300 bis 400 Millionen Mark geschätzt. Eduard Zwick, der nach eigenem Bekunden einigen Einblick hatte, sprach von 250 Millionen Mark. In einer Fernsehsendung von einem Journalisten mit diesem Gerücht konfrontiert, bestritt Monika Hohlmeier, dass der Nachlass so hoch sei, vielmehr sei es ein niedriger zweistelliger Millionenbetrag. Der frühere Bundesminister Alois Niederalt, der die Zahl von 300 Millionen in meinem Beisein aufgriff, regte sich auf: »Mit seinem Ministergehalt allein kann er das nicht verdient haben!« Es wurde jedoch zum Beispiel bekannt, dass Strauß als Ministerpräsident vom Baur-Versand eine Testamentsvollstreckervergütung von bis zu 300000 Mark jährlich bezog. Niederalt klärte mich auf: »Über solche Töpfe hat Strauß zuhauf verfügt!« ---------- Am 2. November 1989 trat in der Fernsehsendung Live aus der Alten Oper ein Manfred Morstein auf, präsentiert als ehemaliger Kriminalbeamter und Undercoveragent des Bundeskriminalamts. Er beklagte, immer wenn es im Nahen Osten um Waffen und Geld gegangen sei, sei man auf die Familie Strauß gestoßen, immer wieder auf Strauß. Auf den Vorhalt der erschrockenen Moderatorin Amelie Fried, Tote könnten sich nicht wehren, entgegnete Morstein, dass Max Strauß allerdings lebe. ---------- F. J. Strauß vermittelte seinem Zahnarzt Sanih Savdir das Bundesverdienstkreuz am Bande. Strauß-Spezi Friedrich Jahn, der wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorbestraft war, hätte den Bayerischen Verdienstorden nach den Statuten deswegen nicht erhalten dürfen. Aber er sollte ihn dennoch erhalten - seine Vorstrafe wurde einfach »im Gnadenwege« aus dem Strafregister gelöscht. Dem Strauß-Spezi Eduard Zwick, größter Steuerschuldner des Landes, war das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse zugedacht; er konnte es indessen nicht entgegennehmen, weil er vor einem Haftbefehl in die Schweiz geflüchtet war. ---------- Die Werteskala hat sich unter Horst Seehofer als neuem CSU-Chef keineswegs geändert. Er versuchte, die politisch abgehalfterte Hohlmeier den Wählern als Spitzenkandidatin für die Europawahl 2009 vorzusetzen. Gegen massiven innerparteilichen Widerstand erhielt sie schließlich – mithilfe des dienstbeflissenen, nicht die geringsten Skrupel zeigenden Generalsekretärs Karl-Theodor zu Guttenberg - einen sicheren Listenplatz. Ihre Dossieraktion hatte Seehofer nicht gestört, so wie er seine eigene Drohung mit »viel Material« auch in Ordnung gefunden hatte. Der Autor: Wilhelm Schlötterer, geboren 1939 in Regensburg, studierte Jura in Berlin und Würzburg. Nach der Promotion zum Dr. iur. trat er 1968 in die bayerische Finanzverwaltung ein. Von 1973 bis 1974 war er Vertreter des bayerischen Finanzministeriums an der Landesvertretung in Bonn. Anschließend leitete er im Finanzministerium in München das Referat für Steuerfahndung, Steuerstrafrecht, Steuererlass, Abgabenordnung und Außensteuerrecht. Später für andere Referate zuständig, wechselte er schließlich 1998 als Generalbevollmächtigter zur Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft Bayern, die in dieser Zeit von der Deutschen Kreditbank übernommen wurde. Wilhelm Schlötterer ist inzwischen pensioniert. Er ist Präsident der Società Dante Alighieri München und wurde 2004 vom italienischen Staatspräsidenten mit dem Titel Commendatore ausgezeichnet. Wilhelm Schlötterer ist verheiratet und lebt mit seiner Frau bei München. Er ist seit über 30 Jahren CSU-Mitglied. Zum Layout Dieses ePub ist nicht gesetzt. Es wurde lediglich formatiert und dann erstellt mit InDesign-CS6.