Die Selbstanzeige: Ratgeber Steuerstrafrecht

Wer erfolgreich eine Selbstanzeige erstattet, kann nicht bestraft werden, obwohl er eine Steuerhinterziehung begangen hat. Dieser Ratgeber beschreibt die Voraussetzungen und gibt Handlungsempfehlungen.
Die Selbstanzeige nach § 371 AO ist das Mittel zur Vermeidung der Bestrafung wegen einer Steuerstraftat. Entsprechendes gilt für die Selbstanzeige nach § 378 Abs. 3 AO bei der O- nungswidrigkeit der leichtfertigen Steuerverkürzung. Die Möglichkeit, sich von einer Bestrafung wegen Steuerhinterziehung freizukaufen, hatte über Jahrzehnte hinweg kein Gegenstück bei anderen Delikten. Heute finden sich verglei- bare Regeln bei der Geldwäsche (§ 261 StGB) und im Beitragsstrafrecht (§ 266 a StGB). Die Selbstanzeige ist ein Dauerthema, dessen Aktualität in den vergangenen Jahren immer wieder unter Beweis gestellt worden ist. Erinnert sei an dieser Stelle nur an die „Bank- fälle“ in den neunziger Jahren, die Liechtenstein-Fälle und – ganz aktuell – die Fälle von Datenklau in der Schweiz, die die Öffentlichkeit mal mehr, mal weniger in ihren Bann z- hen. Das Netz der Erkenntnismöglichkeiten und Ermittlungsmaßnahmen, das den Ver- lagungsfinanzämtern und Ermittlungsbehörden zur Verfügung steht, ist bei alledem immer engmaschiger geworden, während es praktisch keine sicheren Häfen für Schwarzgeld mehr gibt, nachdem sich nicht zuletzt das Fürstentum Liechtenstein und die Schweiz zum Inf- mationsaustausch nach OECD-Standard verpflichtet haben.